Gericht verbietet PKV Verwendung von Werbeslogans

Wettbewerbszentrale erwirkt einstweilige Verfügung

Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Köln dem Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) per einstweiliger Verfügung vorerst die Verwendung zweier Slogans im Rahmen deren aktueller Werbekampagne untersagt. Die Wettbewerbshüter waren nach Aufforderung durch den Verband der Ersatzkassen (vdek) tätig geworden. Der ist der Meinung, durch die Slogans „Lieber versichert als verwaltet“ sowie „Ein schuldenfreies Gesundheitswesen? Haben wir!“ werden die Gesetzlichen Krankenkassen in unsachlicher und unfairer Weise diffamiert. Dagegen steht der PKV auf dem Standpunkt, die Aussagen in den Slogans seien sachlich richtig und damit verwendbar.

Gegen die im Eilverfahren und nach Darstellung des PKV ohne Begründung getroffene Entscheidung will der Verband beim Landgericht Köln Widerspruch einlegen und die beiden Slogans  solange nicht verwenden, bis die Angelegenheit juristisch geklärt ist. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek, erklärte gegenüber der Presse, der PKV scheue keinen unfairen Vergleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung, um sein Image aufzupolieren. Dabei wies er auch auf die Kostenintensität der Werbekampagne hin.

PKV-Versicherungen nicht gesund

Ballast monierte insbesondere die mit dem einen der beiden Werbeslogans verbundene Behauptung, die privaten Krankenversicherungen seien im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenversicherungen finanziell gesund. „Ein Blick auf die enormen Prämiensteigerungen der PKV-Versicherungen reicht aus, um festzustellen, dass die privaten Krankenversicherungen alles andere als gesund sind“, so Ballast. Die Anzeigenkampagne sei lediglich der Versuch, von den eigenen massiven Finanzierungsproblemen abzulenken.

Geschäftsmodell in Schieflage

Als Beleg für seine Aussage wies Ballast darauf hin, dass in den Medien seit Wochen offen darüber diskutiert werde, wie exorbitant sich die privaten Krankenkassen verteuerten. Dabei gehe es um Kostensteigerungen, die deutlich über die Entwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen. Zudem bemühe sich der PKV in zunehmenden Maße, vor dem Hintergrund ausufernder Honorarforderungen der Ärzte kostensteuernde Instrumente der gesetzlichen Krankenversicherungen auf die privaten Krankenversicherungen zu übertragen. Dasselbe gelte für die Arzneimittelkosten. Der PKV fordere mit Vehemenz, dass das Arzneimittelpaket auch für die Privatversicherten gelten solle. „Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass die PKV mit ihrem Geschäftsmodell in eine Schieflage geraten ist“, sagte Ballast.

Jede Generation für sich selbst verantwortlich

Der PKV wies darauf hin, dass im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, welche die Allgemeinheit belasten, in der privaten Krankenversicherung jede Generation für ihre Gesundheitskosten selbst einstehe und für das Alter vorsorge. Zudem bestimme in der privaten Krankenversicherung der Mensch selbst über seinen Versicherungsschutz, nicht die Politik. (kws)