Minister legt Pharmaindustrie an die Kette
Preise sollen in Zukunft verhandelt werden
Die bisherige Praxis der Pharmaindustrie, die Preise für ihre Medikamente einseitig zu bestimmen, soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler der Vergangenheit angehören. Die mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunkte zur nachhaltigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Die geplanten Maßnahmen sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe entlasten.
„Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen“, sagte der Minister in Berlin. „Wir sorgen dafür, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel sofort für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit.“
Krankenkassen können verhandeln
Mit Hilfe eigener Dossiers sollen die Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für alle neuen „innovativen“ Arzneimittel nachweisen müssen. Die Dossiers werden wiederum vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft. Die Ergebnisse sollen den Krankenkassen eine „solide Grundlage für Preisverhandlungen“ schaffen, die sie für ihre Versicherten auch eigenständig führen können. Das bedeute einen weiteren wichtigen Schritt zu einem dezentralen und patientenorientierten Gesundheitsmanagement der Krankenkassen für ihre Versicherten.
Strukturveränderungen möglich
Die vom Minister vorgelegten Eckpunkte sind ein Maßnahmenbündel, das den Arzneimittelmarkt neu strukturieren soll. Davon betroffen ist der gesamte Markt, patentgeschützte Arzneimittel und Generika. Berücksichtigt würden dabei zeitlich befristete Maßnahmen, die schnell wirksame Einspareffekte beinhalten, wie auch langfristige Strukturveränderungen. So sollen beispielsweise Rabattverträge für Generika wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet werden. Patienten sollen zudem die Möglichkeit erhalten, „im Rahmen einer Mehrkostenregelungen auch nicht rabattierte Arzneimittel auszuwählen“.
Das Gesamtpaket soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten. In den nächsten Wochen wird das Ministerium auf der Grundlage der Eckpunkte einen Gesetzentwurf erarbeiten. (kws)
Die Eckpunkte finden Sie hier
Hallo!
Lobbyarbeit also auch hier?! Wer Herrn Rösler genau zuhört, erkennt, dass er gerade in Sachen Pharmaindustrie an seiner weiteren beruflichen Karriere arbeitet und nicht an Lösungen für ein bezahlbares Krankenversicherungssystem. Hier gibt es keine Explosion der Kosten, sondern eine Implosion der Einnahmen – daran arbeitet nicht wirklich jemand – im Gegenteil: Billiglöhne verstärken diesen Hintergrund. Und zu den Kosten für Medikamente: Auch in der Vergangenheit hatten die Politiker mit ihren Beamten zahlreiche Möglichkeiten einzugreifen. Sie haben es aus eigenem Interesse nicht getan. Jetzt wird als Heilslösung dargestellt, was schon lange möglich war.