Drogen-Bekämpfung auf dem Prüfstand

UNO-Konferenz beschließt wieder Grundsätze

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus 130 Staaten haben auf einer Konferenz am 11. und 12. März 2009 in Wien eine Bilanz der Drogenpolitik der Vereinten Nationen in vergangenen 10 Jahren gezogen. Zudem wurden Beschlüsse über die weitere internationale Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung gefasst.

Bereits im Jahr 1998 waren von einer Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen eine politische Erklärung sowie Aktionspläne verabschiedet worden. Sie hatten das Ziel, den Anbau von Pflanzen zur Drogengewinnung und den Konsum illegaler Drogen wie Heroin, Kokain und Cannabis deutlich zu senken. Auf der Konferenz sollte die Umsetzung dieser Beschlüsse überprüft werden.

Weltdrogenproblem auf hohem Niveau stabilisiert

Der Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen und Kriminalität (United Nations Office on Drugs and Crime – UNODC),  Antonio Maria Costa, erklärte in seiner Eröffnungsrede, das Weltdrogenproblem habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert, sei aber nicht gelöst. Costa machte sich dafür stark, künftig die Gesundheit stärker in den Mittelpunkt der Drogenpolitik zu rücken, um so Drogenabhängigkeit als chronische Erkrankung anzuerkennen. Damit könnten mehr Ressourcen in Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fließen.

Konsum illegaler Drogen nicht verringert

Die Bilanz von Rüdiger Lüdeking, dem deutschen Botschafter bei der UN in Wien, fiel aus deutscher Sicht betrachtet nüchtern aus. Zwar seien in einigen Bereichen Fortschritte erzielt worden. Heute wisse man mehr über die weltweite Drogensituation. Die internationale Zusammenarbeit sei verstärkt worden, auch würden mehr und bessere Programme zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation entwickelt. Auf der anderen Seite sei jedoch festzustellen, dass die Ziele aus dem Jahr 1998 nicht erreicht wurden. Insbesondere habe der Konsum illegaler Drogen nicht deutlich verringert werden können. Im Gegenteil sei er in einigen Teilen der Welt weiter gestiegen. Dies gelte auch für den Anbau von Drogenpflanzen wie etwa Opium in Afghanistan und für den weltweiten Drogenmarkt. Lüdeking wies nachdrücklich darauf hin, dass deshalb neue Ansätze erforderlich seien. „Mehr vom Gleichen ist nicht genug!” Demnach müssten die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenmissbrauchs mehr Beachtung finden. Mittlerweile würden in über 80 Ländern der Welt – insbesondere auch in Deutschland – so genannte schadensmindernde Maßnahmen (‚harm reduction’) angewendet, beispielsweise Spritzentausch und Substitutionsbehandlungen. Diese Maßnahmen seien notwendige Bestandteile eines Gesamtpakets an Hilfen für drogenabhängige Menschen. Wiedeking versuchte zu erklären, dass damit diejenigen Menschen erreicht werden könnten, die sich trotz der vielfältigen Präventions- und Behandlungsangebote durch ‚riskante Konsummuster’ der Gefahr einer Hepatitis- oder HIV-Infektion  aussetzten.

Zwei minus Null gleich eins

Die nach langwierigen Verhandlungen am Abend des 12. März 2009 endlich verabschiedete Politische Erklärung hat den Begriff der ‚harm reduction’ nicht aufgenommen. Solche Maßnahmen machen offenbar vielen Staaten Angst davor, den Drogenkonsum eher zu unterstützen, denn erfolgreich zu bekämpfen. Immerhin konnte der Begriff ‚drug related support services’ eingeführt werden, was wörtlich übersetzt soviel heißt wie ‚drogenbezogene Unterstützungs-Dienste’. Deutschland hat in diesem Zusammenhang im Konsens mit 25 weiteren Staaten erklärt, unter diesem Begriff verstehe es unter anderem auch schadensmindernde Maßnahmen. Alleine diese merkwürdige Konstruktion macht deutlich, wie weit viele Staaten bei der Drogenbekämpfung auseinander sind.

Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich enttäuscht. Es sei bedauerlich, dass viele Staaten nicht bereit seien, eine ehrliche, kritische Bilanz zu ziehen. Deshalb mangele es der verabschiedeten Politischen Erklärung an neuen Ansätzen und zukunftsweisenden Konzepten. Dennoch verlieh Sie ihrer Hoffnung Ausdruck, irgendwann zu einer Gemeinsamkeit zu finden: „Ich bin überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage auch künftig international im Drogenbereich zusammenarbeiten werden, um gemeinsam den Herausforderungen begegnen zu können.”

Weitere Informationen finden Sie unter www.drogenbeauftragte.de . (kws/bmg)